BVerwG wies gestern die Klage der @bfdi ab: https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2026/02_Entscheidung-BVerwG-BND.html

@bfdi: „Als Folge des Urteils befürchte ich, dass im Bereich der Nachrichtendienste kontrollfreie Räume entstehen. Die kontrollierte Stelle kann nunmehr faktisch selbst darüber entscheiden, was mir zur Einsicht gegeben und was damit durch mich kontrolliert wird [...].“

Ein ernüchterndes Urteil. Unabhängige Kontrolle braucht echte Durchsetzungsmöglichkeiten. Vielen Dank an die @bfdi & ihr Team für den Einsatz!

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