+++ New Story: Wie Bundesrat Rösti das neue #Plattformgesetz verwässerte +++
Es geht im täglichen Lärm um Grönland und anderen Annexionsphantasien fast unter: Zurzeit läuft die Vernehmlassung zum neuen Plattformgesetz.
Remember? Das ist das fertige Tech-Regulierungpapier, das der Bundesrat aus Angst gegenüber Trump fast ein Jahr lang in der Schublade versteckte (O-Ton Aussenminister Cassis: "es gibt Wichtigeres"). Und letzten Oktober wieder aus der Schublade hervorholte, da die 39% Zölle sowieso gelten, Tech-Regulierung hin oder her.
Nun habe ich anhand von verschiedenen Dokumenten nachzeichnen können, wie noch vor über drei Jahren im November 2022 ein anderer Wind wehte bezüglich dem Thema. Sommaruga bereitete verschiedene Optionen vor und sprach sich für einen Mittelweg aus. Heisst: Eine Mischung aus Minimaloption (Transparenz) und einer 1:1-Kopie des Digital Services Act.
Diese Option inkludierte: Engere Zusammenarbeit zwischen Behörden und Plattformen (Rechtsdurchsetzung). Und: Verpflichtung etwas gegen die Plattformrisiken zu unternehmen.
Was tat Kommunikationsminister Rösti gleich nach Amtsantritt 2023? Ein absolutes Downgrade zur Minimalregulierung, nicht mal die Risikobewertung war drin. Nach einer ersten Ämterkonsultation wurde dieses etwas verbessert.
Es zeigt sich: das Rezept für alle Probleme der Digitalisierung heisst bei Rösti "Mehr Transparenz" und "Eigenverantwortung der Nutzer" heisst. Sei es bei KI-Themen oder eben bei Plattformen. Ja keine oder wenig Pflichten für Meta & Co.
Doch ein Beipackzettel verhindert nicht, dass diese Systeme und Plattformen weiterhin gesellschaftsschädigend sein können.
Und digitale Gewalt anwenden, wie man bei X.com gerade sieht.
Und: an der Hauptquelle des Geschäftsmodells - die personalisierte, manipulative, datenausbeuterische Werbung- rüttelt der Bundesrat nicht.
Die Vernehmlassung dauert noch bis 16. Februar.
https://www.republik.ch/2026/01/20/wie-bundesrat-roesti-das-neue-plattformgesetz-verwaesserte