AI Act: Bundesregierung bringt KI-Gesetz auf den Weg
Das Kabinett bringt die Umsetzung der europäischen KI-Verordnung auf den Weg. Zentrale Aufsichtsbehörde für KI wird damit die Bundesnetzagentur.
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Dienstag: Discord mit Altersprüfung, Kritik an geplanter Vorratsdatenspeicherung
Gesichtsscan oder Ausweis zur Altersbestimmung + Widerspruch zu Regierungsplänen + Sorge um deutschen Einzelhandel + ChatGPT als Arzt-Ersatz + Irrtum in Bayern
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Vorratsdatenspeicherung: Massive Kritik an Regierungsplänen
Die Kritik von Verbänden und Experten an der geplanten monatelangen Vorratsdatenspeicherung wächst: Zu Grundrechtsbedenken tritt etwa die Sorge um offenes WLAN.
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Analyse: Perspektiven für Forschung,Wirtschaft und Gesellschaft unter einer AfD-Regierung https://dauckchristian.home.blog/2026/02/08/analyse-perspektiven-fur-forschung-wirtschaft-und-gesellschaft-unter-einer-afd-regierung/
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Filmförderung: Amazon, Disney und Netflix sollen in Deutschland investieren
Die Bundesregierung will die Produktion von Filmen in Deutschland unterstützen. Auch Netflix und andere Streaming-Dienste werden in die Pflicht genommen.
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CDU-Vorstoß für Social-Media-Verbot unter 16 Jahren
In einem Antrag für den Bundesparteitag der CDU fordert der Landesverband Schleswig-Holstein ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 16 Jahren.
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Bundesregierung nimmt Beschwerde zurück - Afghanische Familie muss Visum bekommen
Die Bundesregierung stemmt sich nicht länger gegen Einreisevisa für eine afghanische Familie. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios nahm sie eine Beschwerde gegen eine Gerichtsentscheidung zurück. Von C. Kornmeier und P. Eckstein.
Mittwoch: Amazons langsamer Satellitennetzaufbau, Turbulenzen bei Paypal und HP
Verzögerungen bei Amazon Leo + Chefwechsel bei Paypal & HP + Umbau des Verfassungsschutzes + Bund-Einstieg bei Netzbetreiber + China gegen versenkte Türgriffe
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Bund steigt bei Stromnetzbetreiber Tennet ein
Strategische Beteiligung: Der Bund übernimmt einen Anteil am Übertragungsnetzbetreiber Tennet Deutschland. Hintergrund ist der Ausbau der Stromnetze.
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„Echter Geheimdienst“: Dobrindt will den Verfassungsschutz radikal umbauen
Der Bundesinnenminister will den Verfassungsschutz zur IKT-Abwehr einsetzen und das Trennungsgebot aufweichen. Das stößt auf verfassungsrechtliche Bedenken.
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Bundesregierung: KI gefährdet IT-Berufseinstieg bislang nicht
Kein Jobkiller-Effekt durch Algorithmen: Die Regierung sieht die Ursachen für die Flaute am IT-Arbeitsmarkt primär in der schwachen Konjunktur – nicht bei KI.
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Kritische Infrastruktur: Bundestag verabschiedet Kritis-Dachgesetz
Sabotage, Stromausfall – für Betreiber von kritischer Infrastruktur sollen strengere Regeln gelten. Wird das Kritis-Dachgesetz Deutschland sicherer machen?
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Art. 20a GG zum #TagDesGrundgesetzes in Bildform
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Reform des Sozialstaats setzt auf BundID und EUID-Wallet
Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission zur Modernisierung des Sozialstaats hat ihren Abschlussbericht vorgelegt. Jetzt soll digitalisiert werden.
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