Merz kritisiert EVP-Absprachen mit Rechten im Europaparlament
Die Fraktion von CDU und CSU im Europaparlament soll Absprachen mit Rechtsaußenfraktionen getroffen haben - auch die der AfD. Die Parteichefs der Union, Merz und Söder, kritisierten die Vorgänge nun deutlich.
Im EU-Parlament ist die Brandmauer längst gefallen. Denn entgegen der Aussagen von Manfred Weber haben Politiker der EVP mit Mitgliedern der AfD und anderer Rechtsaußen-Parteien erfolgreich über eine Verschärfung der Migrationspolitik verhandelt. Die Return Hubs wurden durchgesetzt.
Unionspolitiker bestritten dabei jedoch eine "strukturierte" Zusammenarbeit. 🤮🤮🤮
#Weber # EUParlament #Brandmauer #EVP #FCKAfD #EU Europa #Demokratie
#nazis #evp #eu #cdu #csu #afd #rheinlandpfalz
Die #Tagesschau bricht das #Schweigen 🥶
Wird #Merz jetzt wieder die Kürzung der Mittel für die #ard fordern und androhen?!
#rheinlandpfalz - alle abwählen!
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/evp-europaparlament-afd-brandmauer-weber-100.html
Brandmauer im Europaparlament: Bericht über Kooperation mit AfD
Die EVP arbeitet offenbar eng mit rechten Gruppen im Europaparlament zusammen - trotz Bekenntnissen zur Brandmauer. Die Deutsche Presse-Agentur berichtet über Absprachen bei einem Gesetz zu Migration.
ntv mobil: CDU und CSU kooperieren auf Europaebene eng mit AfD https://www.n-tv.de/politik/CDU-und-CSU-kooperieren-auf-Europaebene-eng-mit-AfD-id30471149.html
#cdu_csu sind die Steigbügelhalter der #rechtsextremen in der #eu und für die #afd_gesichert_rechtsextrem
#manfredWeber #csu #evp sagt das eine und macht das andere und lächelt immer schön in die Kamera 🤮
#niewiedercxU #afd_verbot_jetzt
#Brandmauer #Neorechts #Präfaschismus
Die Fraktion von #CDU und #CSU im Europaparlament kooperiert deutlich enger mit der AfD und anderen rechtsextremen Parteien als bislang bekannt
#Rechtsextremismus #KrisedesKonservatismus #AlexanderDobrindt #ManfredWeber #EVP #Faschismus #Rechtsrutsch #noafd
#EVP? Irgendwie bin ich gar nicht so sehr überrascht.
#EU #Lobby #Lobbyismus #Datenschutz #Netzpolitik #Meta #PoweredByRSS
Von Meta ins EU-Parlament: Ex-Chef-Lobbyistin verhandelt Datenschutz
EVP-Chef Weber schließt Abstimmung mit rechten Parteien nicht aus
EVP-Chef Weber schließt weitere gemeinsame Abstimmungen mit rechten Parteien im EU-Parlament nicht aus. Als Beispiel nannte er den Kampf gegen irreguläre Migration. Die "Brandmauer" habe dennoch weiter Bestand.
Läuft mit dem #Klimaschutz:
"Der Vorsitzende der #EVP, Weber, befürchtet, dass Europa auf den Zukunftsmärkten den Anschluss verlieren könnte. Daraus zieht er die Schlussfolgerung: Das europäische Verbot von Verbrennern ab 2035 solle nach den Europawahlen "geheilt" werden."
#Verbrennerverbot #CO2Emissionen #Elektromobilität #Antriebswende
https://www.n-tv.de/wirtschaft/EVP-Chef-will-Verbrenner-Verbot-zuruecknehmen-article24841770.html
RT by @peterliese: Frieden, Freiheit und Wohlstand gibt es nur mit Europa. Und ein starkes Europa gibt es nur mit einer starken #CDU. Und einer starken #EVP. 🇪🇺
🐦🔗: https://nitter.cz/HendrikWuest/status/1754227684274499779#m
[2024-02-04 19:37 UTC]
