@yoshiXYZ hat heute auf @netzpolitik_feed einen super Artikel über unser junges Bündnis und die geplante Polizeigesetz-Novelle in Thüringen veröffentlicht – großes Danke dafür und für unser richtig gutes Gespräch!
polizeigesetz
Der Regierungsentwurf zum neuen #ThürPAG ist heute übrigens auch (nichtöffentlicher) Tagesordnungspunkt der Innenausschuss-Sitzung im Thüringer Landtag, neben einem Antrag der Linken-Fraktion zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt an Frauen und Mädchen. Ziel ist der Beschluss einer schriftlichen Anhörung.
Sind zwar schon seit ein paar Tagen am tröten, aber haben jetzt auch mal gecheckt, dass man das so macht:
Wie sind (relativ) #neuhier und liefern Updates zu unserer Kampagne gegen das #ThürPAG.
Neben neuen #Polizeigesetz|en berichten wir auch rund um die Themen #Überwachung, #KI, #Repression. Dazu immer mal News zu Landespolitik, emanzipatorischen Kämpfen und #Demo|s in #Thüringen und #Ostdeutschland.
Und wir freuen uns über Vernetzung zu ähnlichen Initiativen – kontaktiert uns gerne :)
Am heutigen Dienstag hat das Sächsische Kabinett den Entwurf für das Sächsische #Polizeigesetz verabschiedet, der nun dem Landtag zugeleitet wird. Das sächsische Polizeigesetz gilt bereits heute als eines der repressivsten in ganz Deutschland.
“Es bedarf nur einer kleinen Gesetzesnovelle, die eigentlich verfassungswidrige Inhalte korrigieren soll. Diese Novelle wird jedoch genutzt, um weitere Überwachungsmaßnahmen in das Sächsische #Polizeivollzugsdienstgesetz zu mogeln. Der aktuelle Gesetzesentwurf für die Polizeirechtsnovelle ist eine Katastrophe für die Demokratie. Granaten, Maschinenpistolen und bald vielleicht noch Taser und intelligente Drohnen – die Ausstattung der Sächsischen Polizei erinnert eher an die Bundeswehr, als an unsere sogenannten ʼFreunde und Helferʼ“, habe ich die Lage heute in der Pressemitteilung der @piratensachsen zusammen gefasst.
Die komplette Pressemitteilung könnt ihr hier nachlesen:
https://piraten-sachsen.de/2026/02/ueberwachung-wie-aus-einem-science-fiction-film/
Edited 21d ago
Stoppt den Entwurf für das neue Polizeivollzugsdienstgesetz! (Video auf PeerTube)
https://video.dresden.network/w/q2mWEmbRkZULoUSwHDgHTW
Das Sächsische Polizeivollzugsdienstgesetz soll zukünftig noch mehr Überwachungs- und Repressionswerkzeuge enthalten, als bereits jetzt. Wir müssen etwas dagegen unternehmen!
Möglichkeit zur Stellungnahme: https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/smi/beteiligung/themen/1058065
Den vollständigen Gesetzesentwurf findet ihr hier: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/18193-Saechsisches-Polizeivollzugsdienstgesetz-#p84
#Sachsen #Polizei #Polizeigesetz #Polizeivollzugsdienstgesetz #NoPolG
Edited 145d ago