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rubio
RE: https://social.heise.de/@heiseonline/116064839301951075
Noch Fragen? Da wissen wir doch, was #Rubio auf der #MSC meint, wenn er sich „Sorgen um Europa“ macht: eine ***zu starke*** #Zivilgesellschaft.
#Meta sagt es hier offen:
»Wir werden die Einführung in einem dynamischen politischen Umfeld vornehmen, in dem viele zivilgesellschaftliche Gruppen, von denen wir erwarten würden, dass sie uns angreifen, ihre Ressourcen auf andere Anliegen konzentrieren«
USA verhängen Einreiseverbot u.a. gegen zwei Deutsche die sich gegen Hass im Internet engagieren
Außenminister Rubio schreibt unter der Überschrift "Announcement of Actions to Combat the Global Censorship-Industrial Complex" folgendes
"Diese radikalen Aktivisten und als Waffen eingesetzten NGOs haben die Zensurmaßnahmen ausländischer Staaten vorangetrieben – in jedem Fall gegen amerikanische Redner und amerikanische Unternehmen."
Betroffen sind:
- Josephine Ballon and Anna-Lena von Hodenberg, leaders of HateAid, a German organization;
-Clare Melford, who runs the Global Disinformation Index;
-former EU Commissioner Thierry Breton, who was responsible for digital affairs.
- Imran Ahmed, chief executive of the Centre for Countering Digital Hate;
Nach der Attacke durch die GLS-Bank auf linke Strukturen in Gestalt der Kündigung von Bankkonten, folgt nun einen weitere Maßnahme des Versuchs der Einschüchterung, wobei Einreiseverbote mutmaßlich nur der erste Sdhritt sein dürften. Dass die USA auch ehemalige und politisch gut vernetzte EU-Kommissare ins Visier nehmen, sollte allen klar machen, dass die US-Regierung jede und jedem mit Maßnahmen überziehen kann und wird, derer sie namhafr wird.
Die AfD baut ihre US-Kontakte aus und es darf unterstellt werden, dass die AfD willige Zulieferin von weiteren Namenslisten ist, von Personen die sie gerne sanktioniert sähe.
Quelle für die Sanktionierung:
https://www.state.gov/releases/office-of-the-spokesperson/2025/12/announcement-of-actions-to-combat-the-global-censorship-industrial-complex
Quelle für die Namen:
https://apnews.com/article/state-department-trump-immigration-rubio-visas-87c8a4692f3184e4f83fdd8ed5093886
@hateaid
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Edited 61d ago
Venezuela’s interim government has agreed to submit a monthly “budget” to the Trump administration, which will release money from an account funded by the country’s oil sales and initially managed by Qatar, Secretary of State Marco #Rubio said on Wednesday.
https://www.nytimes.com/2026/01/28/us/politics/rubio-hearing-venezuela.html